AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Iryna Petrenko (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung und den Betrieb von KI-basierten Chatbots.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines KI-Chatbots als Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Einbindung auf der Website des Kunden. Der Leistungsumfang umfasst:
- Bereitstellung des Embed-Codes (HTML).
- Hosting und technischer Betrieb der Chatbot-Infrastruktur.
- Laufende Wartung und Updates der Software.
- Individuelle Konfiguration (Tonalität, Design, Wissensbasis) gemäß Einzelauftrag.
- Support bei Einbindungsfragen.

(4) Der Anbieter schuldet die funktionstüchtige Bereitstellung des Chatbots am Übergabepunkt (Schnittstelle zum Internet). Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung oder Lead-Generierung).

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande (z. B. per E-Mail-Bestätigung oder Unterschrift).

(2) Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB vollumfänglich an.

§ 3 Einbindung und Technische Voraussetzungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen HTML-Code (Embed-Code) zur Verfügung.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die technische Einbindung dieses Codes in seine Website. Der Anbieter erhält keinen administrativen Zugriff auf das CMS oder die Server des Kunden und führt keine Installation auf Kundensystemen durch.

(3) Der Kunde darf den Embed-Code ausschließlich auf der im Einzelauftrag vereinbarten Domain (URL) nutzen.

§ 4 Inhalte, Aktualisierung und Mitwirkungspflichten
(1) Der Chatbot generiert Antworten basierend auf den vom Kunden bereitgestellten Inhalten (z. B. Website-Texten, Dokumenten). Der Chatbot aktualisiert sein Wissen in regelmäßigen Abständen (in der Regel täglich) durch erneutes Auslesen der Kunden-Website, sofern technisch möglich.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte auf seiner Website.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine geltenden Gesetze verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Chatbot-Dienste durch den Kunden oder dessen Endnutzer beruhen.

§ 5 KI-Hinweise und Leistungsabgrenzung
(1) Der Kunde ist sich bewusst, dass die Antworten des Chatbots durch Künstliche Intelligenz (KI) generiert werden. Aufgrund der technischen Natur von "Large Language Models" (LLM) kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Chatbot in Einzelfällen falsche, ungenaue oder halluzinierte Antworten gibt.

(2) Die vom Chatbot generierten Inhalte stellen keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige Fachberatung dar.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit der KI-Antworten.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten, Software-Updates oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfall von Hosting-Providern oder KI-Schnittstellen Dritter) können nicht gänzlich ausgeschlossen werden und begründen keine Minderungsansprüche, soweit sie das gewöhnliche Maß nicht überschreiten.

§ 7 Datenbereitstellung (Konversationen)
Auf Anfrage des Kunden stellt der Anbieter Protokolle der geführten Chat-Konversationen in einem gängigen digitalen Format (z. B. PDF oder CSV) zur Verfügung. Die Übergabe erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Einzelauftrag vereinbarten monatlichen Betrag. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus oder zum jeweils gleichen Kalendertag des Vertragsbeginns.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5) Gerät der Kunde mehr als 30 Tage in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung (Deaktivierung des Chatbots) bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend einzustellen. Mahngebühren werden nicht erhoben.

§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).

(4) Im Falle einer Kündigung wird der Chatbot-Dienst unverzüglich, spätestens jedoch zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums, deaktiviert.

§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, entgangene Leads oder Datenverlust beim Kunden, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 11 Datenschutz
Die Parteien werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, beachten. Da der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z. B. IP-Adressen oder Chat-Inhalte der Website-Besucher) verarbeitet, schließen die Parteien sofern erforderlich einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.